Rechtsschutz

Häusliche Gewalt ist auch dann strafbar, wenn sie zwischen Partnern oder Ehegatten erfolgt. Entscheidend für die Strafbarkeit ist nicht der Tatort der Gewaltdelikte. Die am häufigsten begangenen Delikte im Bereich häuslicher Gewalt sind: Beleidigung, Nötigung, einfache und gefährliche Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung. Mit einer Anzeige bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft wird ein Strafverfahren eingeleitet. Sind Sie unsicher, ob Sie Anzeige erstatten sollen, können Sie sich zunächst unverbindlich beraten lassen. mehr zum Beratungsangebot

In akuten Fällen häuslicher Gewalt hat die Polizei – unabhängig von einer Strafanzeige - folgende Möglichkeiten:

  • sie kann den Täter für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung verweisen (Platzverweis),
  • den Täter in Gewahrsam nehmen (Ingewahrsamnahme)
  • sowie zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Opfers anordnen (beispielsweise ein Kontaktverbot).

Die polizeilichen Maßnahmen sind nur für einige Tage zulässig und sollen die Zeit überbrücken, in der die Frau entweder weitere Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei Gericht beantragt, sich eine andere Wohnung gesucht oder in einem Frauenhaus Schutz gefunden hat.

Mit dem Gewaltschutzgesetz, das seit 01.01.2002 in Kraft ist, werden die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Opfer häuslicher Gewalt deutlich verbessert und Täter verstärkt zur Verantwortung gezogen.

Opfer können

  • gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen und
  • die Überlassung einer ehelichen oder gemeinsam genutzten Wohnung

bei Gericht beantragen.

Das Gesetz gilt für eheliche und nicht-eheliche sowie für sonstige Lebensgemeinschaften; es gilt gleichermaßen für weibliche und männliche Opfer häuslicher Gewalt. Zudem gilt das Gesetz im Verhältnis eines gewalttätigen Kindes zu seinen Eltern.

Notwendige Schutzmaßnahmen vor Gewalt und Nachstellungen kann das Gericht auf Antrag anordnen, wenn das Opfer von seinem Partner, Ehegatten oder Kind misshandelt wurde oder von Misshandlung bedroht ist sowie, wenn dem Opfer nachgestellt wird. Diese Schutzanordnungen sollen befristet werden. Das Gericht kann dem Täter insbesondere verbieten:

  • die Wohnung des Opfers zu betreten,
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung des Opfers aufzuhalten,
  • bestimmte Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (z.B. Arbeitsplatz, Kindergarten, Schule, etc.),
  • Kontakt zum Opfer aufzunehmen, sowohl telefonisch als auch per e-mail, Fax, SMS, etc.,
  • Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen.

Der Verstoß gegen eine gerichtliche Schutzanordnung ist strafbar.